Der Bürger*innenrat Klima Stuttgart steht in den Startlöchern!

Durch zusätzliches Sammeln im Herbst wurde das Quorum für einen gültigen Einwohner*innenantrag mit über 2600 Unterschriften erreicht. Der Gemeinderat hat am 2. Dezember die formale Zulässigkeit des Antrags der Initiative Bürger*innenrat Klima Stuttgart festgestellt.

Die gewählten Vertreter*innen der Gemeinderatsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Die FrAKTION, SPD, FDP, Freie Wähler und PULS haben das Thema im Gemeinderat ebenfalls auf die Tagesordnung gebracht. Der Bürger*innenrat besitzt also quasi ein Doppelmandat, was zeigt wie aktuell das Thema Bürgerbeteiligung in Stuttgart ist.

Mit der Stadtverwaltung zusammen hat die Initiative Bürger*innenrat Klima Stuttgart an einer Beschlussvorlage zur Durchführung dieses Beteiligungsformates gearbeitet. Die Vorlage wird am 10.12. im AKU (Ausschuss für Klima und Umwelt) behandelt und am 16.12. im Gemeinderat voraussichtlich beschlossen.

In Stuttgart wäre es das erste Mal, dass ein losbasierter Rat aufgrund einer Initiative "von unten" einberufen wird.

Wenn der Beschluss durch den Gemeinderat erfolgt, soll möglichst bald die Ausschreibung zur Durchführung des Bürger*innenrates erfolgen. Anfang 2022 soll die Planung dann in die heiße Phase gehen: Es sollen Stuttgarter Einwohner*innen auf Zufallsbasis angeschrieben und zur Mitarbeit im Bürger*innenrat Klima eingeladen werden. Durch ein ausgefeiltes Losverfahren soll dafür gesorgt werden, dass die Teilnehmenden die Stuttgarter Stadtgesellschaft gut repräsentieren.

Um das neue Beteiligungsformat Bürger*innenrat und sein Thema – Bekämpfung des Klimawandels – breiteren Schichten der Bevölkerung bekannter zu machen, plant die Stadt, dem eigentlichen Klimarat jeweils ein sogenanntes „*Bürgercafé*" vor- und nachzulagern. Dies soll in Form einer Informationsveranstaltung für interessierte Stuttgarter*innen geschehen.

Save the date:

Am Freitag, 10.12. um 8.30 Uhr im Rathaus, 3. OG (für Zuschauer*innen 4.OG) wird unter TOP 1 der Beschlussantrag für den „Bürgerrat Klima" im AKU von Jan Kohlmeyer, Stabsstelle Klimaschutz,  vorgestellt. Vertreter*innen der Initiative Bürger*innenrat Klima Stuttgart planen anwesend zu sein, um Fragen zu beantworten.

Am Donnerstag, 16.12. wird ab 16.30 Uhr im Gemeinderat über die Beschlussvorlage und über unseren Einwohnerantrag abgestimmt. Die Sitzung findet im Hegelsaal der Liederhalle statt.

Beide Termine sind öffentlich. Es gilt (Stand 7.12.) die 3G-Regel. Bitte achtet selbst auf Veröffentlichungen in der Presse für den Fall von neuen Zugangsregelungen.

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